Comeback der OSZE am 18.07.2016

Am 18.07.2016 war Gernot Erler zu Gast bei unserer Veranstaltung und sprach über die OSZE und die Schwierigkeiten der

Diplomatie in Zeiten der Ukraine-Krise.

Seit einiger Zeit verschärft sich die außenpolitische Lage in Europa. Nicht nur angesichts größerer Migrationsströme aus der südlichen Nachbarschaft und sich häufender Terroranschläge in Mitteleuropa, sondern auch durch die russische Aggression im Osten Europas, vor allem in der Ukraine, verschieben sich die Fronten in der europäischen Politik. Der Vortrag über die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) konnte einem interessierten Publikum Informationen über eine internationale Organisation liefern, die momentan im Grunde das einzige internationale Forum bietet, in dem die USA, Russland und Europa informell über ihre Beziehungen verhandeln können.

Für den Vortrag über die OSZE war das Format eines Werkstattberichts vorgesehen. Denn nicht nur hat die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz bei der OSZE inne, sondern die Bundesregierung ernannte ausgerechnet den Freiburger MdB Gernot Erler zu ihrem Sonderbeauftragten für die OSZE. Unser Gastredner, Herr Erler, sparte auch nicht mit Geschichten aus dem Nähkästchen seiner täglichen Arbeit und bot seinen Zuhörern einen guten Überblick über die Struktur und Arbeit, die Rolle und die Perspektiven der OSZE, allen voran bei der Beilegung des Konfliktes in der Ukraine.

Herr Erler gliederte seinen Vortrag in drei Teile. Zunächst gab er einen faktischen Überblick über die Geschichte, den Aufbau und die Finanzierung der OSZE sowie Schwierigkeiten, die sich durch ihre Konzipierung ergeben. Als Produkt einer Entspannungsphase des Kalten Krieges hatte die (damals noch) KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine deeskalierende Wirkung auf die außenpolitischen Reibungen der Sowjetunion und der Ostblockstaaten mit den Staaten des Westens. Man versprach sich die Wahrung von Souveränität und Rechten und verständigte sich auf den Rückgriff auf diplomatische Mittel der Kommunikation und Konfliktbeilegung. All diese Vereinbarungen sollten in den Bereichen demokratische Institutionen und Menschenrechte, Wirtschaft und Umwelt, nationale Minderheiten sowie der Medien gelten. Allerdings bleibt die OSZE bis heute ein Zwerg unter den internationalen Organisationen mit einem Budget von diesjährlich nur 141 Mio. Euro. Verbindliche Instrumente stehen der OSZE nicht zur Verfügung, oft ist ihre Arbeit mühsam, da nur einstimmige Beschlüsse (bei 57 Teilnehmern!) angenommen werden. Berühmt ist sie vor allem für ihre Konflikt- und Wahlbeobachter auf ihrem Teilnehmergebiet.

Die OSZE beschäftigt sich heute neben ihrer Alltagsarbeit vor allem mit Crisis-Management in der Ukraine. Deswegen zeichnete Herr Erler im zweiten Teil seiner Rede die Präsenz der OSZE in der Ukraine seit der Eskalation der Situation im Frühjahr 2014 nach. 37 SMM-Beobachter (Special Monitoring Mission) befinden sich mittlerweile in der Ukraine und stellen die einzige Quelle der OSZE über die Fakten zu Waffen und Gefechten des Krieges zwischen Separatisten und Ukrainern dar. Zudem wacht die OSZE in Minsk über die Dialoge der Russen mit den Ukrainern und bietet das einzige noch bestehende internationale Forum, in dem Russland noch über seine Außenpolitik Stellung nehmen und sich mit den USA und Europa unterhalten kann.

Herr Erler kam zuletzt auf die Perspektiven der OSZE zu sprechen und kam zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Jahr keine Lösung für die Probleme in der Ukraine gefunden werden würden. In der Diskussion wurde klarer, was Gründe hierfür sein könnten. Auf dem Rücken der OSZE würde versucht, kleinteilig Konflikte zwischen Nationen auszutragen, beispielsweise jener zwischen Aserbaidschan und Armenien, was die OSZE behindere. Außerdem sei wohl zu erwarten, dass Russland im Fall der Ukraine, wie auch schon im Falle Georgiens und weiterer, den Konflikt würde am Laufen halten wollen, um eine Annäherung des Landes an die EU langfristig zu verhindern – ein sogenannter „protracted conflict“ würde entstehen.

In der übrigen Diskussion beantwortete Herr Erler Fragen bspw. zur Rolle der USA im Ukraine-Konflikt oder zu Details der Beobachtermissionen. Er betonte auch seine Besorgnis über den Eskalationscharakter, den die Ereignisse in den außenpolitischen Beziehungen Russlands zum Westen aufzeigten und nannte das Beispiel der außenpolitischen Eskalation zwischen der Türkei und Russland seit November 2015. Er drückte seine Sorge über die Spaltung zwischen Russland und anderen Nationen der OSZE, die ihre Risse durch die Region der östlichen Meere ziehe, aus und betonte die Wichtigkeit diplomatischer Anstrengungen und der OSZE als Forum friedlicher Beilegung und Kontaktaufnahme.

Fünf Jahre Krieg in Syrien – Innere und regionale Dynamiken

Ein Veranstaltungsbericht unseres ehemaligen Vorstandes Matthias Dalig über unsere Veranstaltung zu Syrien am 12.07.2016. Der Bericht ist unter anderem in der Loyal erschienen.

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg haben viele Menschen den Eindruck, den Konflikt, der gerade in Syrien tobt, kaum mehr zu durchschauen. Was als ziviler Aufstand gegen eine brutale Diktatur begann entwickelte sich im Laufe einiger Monate zu einem blutigen Konflikt zwischen der Regierung und ihren Verbündeten auf der einen, und der heterogenen Opposition auf der anderen Seite. Der zivile Aufbruch trat in den Hintergrund. Nicht nur für die syrische Bevölkerung bedeutet der Krieg eine mit Tod, Hunger und Flucht verbundene Zäsur. Auch in den angrenzenden Staaten sowie in der regionalen und internationalen Politik hat der syrische Bürgerkrieg eine Reihe von folgenreichen Dynamiken angestoßen.

Um diesen Prozessen auf den Grund zu gehen hat die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Freiburg am 12. Juli 2016 zwei junge Wissenschaftler aufs Podium geladen: Dr. Omar Sharaf von der Uni Heidelberg, sowie Dr. Benjamin Schütze, der an der Uni Freiburg und am Arnold-Bergstraesser-Institut forscht. Vor einem vollen Hörsaal boten die beiden Nahostexperten einen Einblick in unterschiedliche Dimensionen des Konflikts. Der volle Hörsaal deutet wohl nicht nur auf ein wachsendes Interesse an dieses Konfliktes hin, sondern auch auf ein großes Bedürfnis nach tiefergehender Analyse und Debatte der damit verbundenen Prozesse.

Als intimer Kenner der syrischen Gesellschaft stellte Dr. Sharaf zu Beginn knapp Hintergrund und Verlauf des Krieges vor. Beginnend bei der Unabhängigkeit 1946 zeichnete er den Wandel des politischen Systems in Syrien hin zu einer Diktatur des Assad-Klans nach, dessen erbarmungslose Kontrolle der syrischen Gesellschaft 2011 herausgefordert wurde.  Leitfrage seines Vortrages: Was ist aus der zivilen Opposition geworden? Die Antwort findet sich in der Fragmentierung des Aufstandes in verschiedene Zusammenschlüsse lokaler Oppositions- sowie externer Exilantengruppen, der Militarisierung des Aufstandes nach dem Versuch der gewaltsamen Niederschlagung durch das Regime, sowie die Islamisierung der Opposition. Letztere lasse sich unter anderem durch die Rückkehr islamistischer Kämpfer aus dem Ausland sowie die Entlassung vieler Islamisten aus syrischen Gefängnisse zu Beginn des Aufstandes erklären. Außerdem seien islamistische Oppositionsgruppen und Brigaden in deutlich größerem Maße aus dem Ausland unterstützt worden, als dies im Falle moderater Gruppen stattfand. Zudem habe der Zusammenbruch staatlicher Institutionen den Einfluss von Geistlichen auf die Gesellschaft gestärkt. Nichtsdestoweniger seien zivile Gruppen immer noch überall in Syrien aktiv – bei der Versorgung der Bevölkerung, beim Aufbau unabhängiger Medien, oder in der Bildung.

Dr. Benjamin Schütze, der die Region durch mehrere Forschungsaufenthalte kennt, zeigte am Beispiel des Nachbarlandes Jordanien drei Formen von regionalen Auswirkungen des Konflikts: Die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge, die Verschiebung von Handelsrouten, sowie die Versicherheitlichung der jordanischen Politik. Neben der sozialen Herausforderung, die die syrische Emigration für die Nachbarstaaten darstellt, ist insbesondere die Verschiebung von Handelsrouten ein interessanter sekundärer Effekt des Krieges. Wurden Waren aus Europa oft über den Landweg durch über die Türkei, Syrien und Jordanien in Richtung der Golfstaaten transportiert, ist dieser Weg nun versperrt – mit Konsequenzen für die betroffenen Transitländer. Eine diskutierte Alternative wäre die Etablierung einer israelisch-jordanischen Handelsroute – ein absolutes Novum in der Nahostpolitik. Doch auch militärisch spielt der südliche Nachbar Syriens eine Schlüsselrolle: Hier findet die – in der Vergangenheit wenig erfolgreiche – Ausbildung ausgewählter syrischer Rebelleneinheiten durch die USA statt; von hier werden Waffen an die Opposition geliefert. Dr. Schütze konnte beispielsweise aus erster Hand von einem aufwändigen Zentrum zur Ausbildung von Spezialeinheiten nördlich von Amman berichten – nur ein Beispiel für US-Militärhilfe an Jordanien, die außerhalb der Kontrolle der zivilen Institutionen des Landes stattfindet.

Gegen Ende der Veranstaltung, die der Vorsitzenden der Freiburger Hochschulgruppe Matthias Dalig moderierte, wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Der lebhafte Austausch drehte sich um die Rolle regionaler Großmächte, den Zerfall von Staatlichkeit, und eine mögliche Lösung des Konflikts. Dass diese wohl leider noch auf sich warten lassen würde, darüber waren sich alle einig.