Zu Beginn der Exkursion besuchten wir den Europarat. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsweise der Institution, durften wir der parlamentarischen Versammlung beiwohnen. Die Parlamentarier debattierten über die Wahlbeobachtermission des Europarates für die Parlamentswahlen in Belarus (Weißrussland). Später sprach der georgische Außenminister, Mikheil Janelidse, zur außenpolitischen Strategie der jungen kaukasischen Republik.

Anschließend trafen wir nach einem kurzen Bummel durch Straßburg an der „Science Po“ unsere französische Partnerorganisation, das Forum Science Po. Zudem konnten wir uns noch mit der Referentin und Straßburger Juraprofessorin, Frau Anne Klebes-Pelissier, austauschen.

Nachdem die beiden Referentinnen der folgenden Podiumsdiskussion vorgestellt wurden, begann Frau Klebes-Pelissier damit, ihre Schwerpunkte in Bezug auf internationale Handelspolitik zu skizzieren. Als zentrales Problem nannte sie den de factoWegfall der Streitschlichtungsfunktion der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch, dass die Vereinigten Staaten keinen Richter für den DisputeSettlement Body nominieren, kann das Gericht faktisch nicht eingesetzt werden.

Frau Geck begann ihren Vortrag mit einer Erläuterung des Übergangs vom „Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen“ zur WTO. Weiterhin berichtete sie, dass der US-amerikanische Handelsminister Wilbur Ross Handelspraktiken anderer Staaten als unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit deklariert hat und damit Handelskonflikte unilateral austragen kann.

Beide Referentinnen betonen, dass die EU an der Streitschlichtungsfunktion der WTO festhalten will und bereits eine internationale Organisation zur Regelung von Handels- und Zollstreitigkeiten ohne die USA plant.  Entsprechende Vorbereitungen wurden von Vertretern der führenden Wirtschaftsnationen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen.

In einer regen Diskussionsrunde kamen die Möglichkeiten der EU, als Vertreterin des internationalen regelbasierten Welthandels zu gelten, zur Sprache. Wichtig war an diesem Punkt, dass die Handelspolitik eines der wenigen Felder ist, in dem die EU eine einheitliche Position nach außen vertritt. Einer der Studenten wies an dieser Stelle darauf hin, dass mit dem BREXIT Großbritannien wieder weitreichende Kompetenzen über seine Handels- und Zollpolitik erlangt. Hieraus resultiere das Risiko, dass Großbritannien mit einer „Dumping-Politik“ einen unfairen Vorteil gegenüber der EU bekomme. Andere Studierende sahen dieses Risiko nicht.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden strategische Überlegungen hinter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU besprochen.

Abschließend konnten sich Referenten, Moderatoren und Studierende bei einem Buffet noch weiter über das Veranstaltungsthema austauschen.

Wir freuen uns auf den Gegenbesuch unserer Partner vom Forum Science Po!